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OVG Niedersachsen, 27.12.1994 - 13 M 6040/94 |
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OVG Niedersachsen, Entscheidung vom 27. Dezember 1994 - 13 M 6040/94 (https://dejure.org/1994,19993)
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Volltextveröffentlichung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (2)
- Entscheidungsdatenbank Niedersachsen (Leitsatz)
Abschiebung; Unmöglichkeit der Abschiebung; Verzicht auf Staatsangehörigkeit
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)
Abschiebung; Unmöglichkeit der Abschiebung; Verzicht auf Staatsangehörigkeit
Verfahrensgang
- VG Braunschweig, 01.10.1993 - 8 B 8810/93
- OVG Niedersachsen, 27.12.1994 - 13 M 6040/94
Wird zitiert von ... (2)
- VGH Baden-Württemberg, 30.07.1997 - 11 S 2807/96
Abschiebungsandrohung: Benennung des Zielstaates - Hinweis auf Alternativen - …
Von einer solchen Unmöglichkeit der Abschiebung kann außer in den Fällen, in denen eine Abschiebung mangels tatsächlicher Aufnahmebereitschaft des Zielstaats mit Sicherheit zum Scheitern verurteilt wäre (VGH Bad.-Württ., Beschluß vom 3.11.1995 - 13 S 2185/95), nur dann ausgegangen werden, wenn ein Abschiebungsversuch bereits einmal gescheitert ist (BVerwG, Beschluß vom 21.5.1996, Buchholz 402.240 § 55 AuslG 1990 Nr. 1; VGH Bad.-Württ, Urteile vom 4.12.1996 - 13 S 1194/95 - …und vom 3.11.1995, a.a.O.; OVG Lüneburg, Urteil vom 27.12.1994 - 13 M 6040/94). - OVG Niedersachsen, 22.10.1996 - 13 L 1662/96
Lettland; Erwerb der lettischen Staatsangehörigkeit; Rechtmäßiger Aufenthalt im …
Ebenso kann aber die in Rechtsprechung und Schrifttum umstrittene Frage offen bleiben, inwieweit den Klägern auch bei einem unterstellten Verlust der sowjetischen und Nichterwerb der lettischen Staatsangehörigkeit eine Berufung auf das StlÜbk deshalb verwehrt ist, weil sie diese Rechtsfolge selbst bewußt herbeigeführt haben und - wie in ihren Schriftsätzen vom 5.9.1994 und 24.2.1995 - trotz unstreitig lettischer Volkszugehörigkeit einen Erwerb der lettischen Staatsangehörigkeit sowie eine freiwillige Ausreise nach Lettland entschieden ablehnen (…vgl. dazu VGH Bad.-Württ., a.a.O. sowie abl. Gutachten von Doehring dazu vom 15.12.1993; BVerwG, Urt. v. 16.7.1996 - 1 C 30.93 - Nds. OVG, Beschl. v. 27.12.1994 - 13 M 6040/94 - Kliemt, InfAuslR 1993, 219; zur Rückkehr nach Lettland vgl. Lagebericht des AA v. 16.7.1996).